HOYNG MONEGIER und REIMANN OSTERRIETH KÖHLER HAFT schließen sich zu HOYNG ROKH MONEGIER zusammen

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UPC-News

 

In lights of the ongoing progress in preparing the implementation of the new European patent system, the 3rd edition of our annual UP&UPC 2015 conference will focus on discussing and revealing some interesting news and provide an update on the main unitary patent and court hot topics.

Konsultationspapier zu Gerichtskosten und erstattungsfähigen Kosten beschlossen; Übereinstimmung zu den Rules of the Patent Litigation Certificate; erfolgreicher Abschluss der ersten beiden Trainingsmodule der Richter. Das nächste Treffen findet am 10.07.2015 statt.

Europäischer Gerichtshof weist Klagen Spaniens gegen die Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit zum Einheitlichen Patent und zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zurück.

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IP-News

 
 

Zu der Frage, ob die Kosten einer selbst durchgeführten Recherche nach Stand der Technik ersatzfähig im Sinne des Kostenrechts sind.

Zum Weiterleiten auf ein Angebot als geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Zur Frage ob die Verletzung von vertraglichen Pflichten ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG aF darstellte.

Zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken.

Zur Bedeutung der blickfangmäßig herausgestellten Aussage "Schlafzimmer KOMPLETT" und der Möglichkeit, eine objektiv unzutreffende Aussage, die blickfangmäßig herausgestellt ist auch ohne Sternchenhinweis aufzuklären.

BGH I ZB 23/14

18.05.2015

Zu der Aufhebung eines Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO.

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Änderungen eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen Patents als unzulässige Erweiterungen anzusehen sind.

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