UPC-News

 

Ausgeschrieben sind Aufträge für die Bereiche Hosting, Website und case Management/eFiling. Interessenten können sich über das tendering Portal registrieren.

API Workshop

21.11.2014

Workshop zur Möglichkeit einer Schnittstelle zwischen den Case Management Systemen von Kanzleien und dem UPC eFiling, 12.12.2014, 10.00 - 12.00 Uhr.

In den Rechtssachen C-146/13 und C-147/13 betreffend der Klage von Spanien gegen die Verordnungen, die die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes umsetzen, vertritt der Generalanwalt Yves Bot die Auffassung, dass diese abzuweisen seien.

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IP-News

 
 

Zur Definition des einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems.

Zu dem Erfordernis, die Gesamtheit der Wirkungen der Merkmale eines Patentanspruchs bei der Prüfung der äquivalenten Patentverletzung heranzuziehen sowie zu der Frage, ob auch derjenige Gutglaubensschutz genießt, dem die fehlerhafte Übersetzung einer Patentschrift nicht bekannt ist.

Zu der Frage, wann die Vorteile der Erfindung das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem nicht bestimmen können.

Zur Zulässigkeit der Einschränkung eines Patentanspruchs durch Aufnahme von Merkmalen eines Ausführungsbeispiels.

Zum Umfang der Darlegungslast des Klägers in Patentnichtigkeitsverfahren sowie zur Zulassung neuen Vorbringens in der zweiten Instanz, wenn der Beklagte erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht aufgrund eines Hinweises des Gerichts einen Hilfsantrag stellt.

Zu dem Entstehen von Gebühren bei Einlegung von Revision und hilfsweiser Nichtzulassungsbeschwerde wegen desselben Streitgegenstands.

Zur Zulässigkeit einer Auslegung eines Patentanspruchs, die zur Folge hat, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst sind, sowie zum Naheliegen eines Lösungswegs, der nur in einer früheren Version eines technischen Standards aufgezeigt, in einer späteren Version aber nicht weiterverfolgt wurde.

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