UPC-News

 

In lights of the ongoing progress in preparing the implementation of the new European patent system, the 3rd edition of our annual UP&UPC 2015 conference will focus on discussing and revealing some interesting news and provide an update on the main unitary patent and court hot topics.

Das zweite UPC Mock Trial organisiert von der UJUB (Union pour la Juridiction Unifiée des Brevets).

Mock trial

02.04.2015

vor dem Unified Patent Court (Central division, Paris seat) am 2. April 2015.

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IP-News

 
 

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Änderungen eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen Patents als unzulässige Erweiterungen anzusehen sind.

Zu der Frage, ob die Präsentation von Bildinhalten in einer Weise, die auf die physischen Gegebenheiten der menschlichen Wahrnehmung und Aufnahme von Informationen Rücksicht nimmt und darauf gerichtet ist, die Wahrnehmung der gezeigten Informationen durch den Menschen in bestimmter Weise überhaupt erst zu ermöglichen, zu verbessern oder zweckmäßig zu gestalten, der Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln dient.

Zu einem Antrag des Patentnichtigkeitsklägers auf Verlegung der mündlichen Verhandlung bei einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung, die zwar verspätet, aber entschuldigt ist.

Zur Nichtigkeit eines Patents, dessen Anspruch ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbart ist und das zu einer Beschränkung des Schutzgegenstands und nicht zu einem Aliud führt.

Zur Ausführbarkeit der in einem Patentanspruch umschriebenen technischen Lehre.

Zur Zulässigkeit eines Kategoriewechsels von einer Vorrichtung auf ein Herstellungsverfahren.

Zur Erfindungswesentlichkeit eines Mittels, das zur Verwirklichung eines Verfahrensschritts eingesetzt wird, der den im Patentanspruch vorgesehenen Schritten voraus geht.

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