UPC-News

 

Trilinguale Version zu den relevanten Bestimmungen.

Auf dem 6. Treffen des Preparatory Committee wurde u.a. eine Liste geeigneter Richterkandidaten genehmigt. Den Bewerbern wird in den nächsten Wochen ein Bescheid mit dem Ausgang des Bewerbungsverfahrens zugehen; das Training einiger der Kandidaten wird im Herbst beginnen.

Das Preparatory Committee hat einen Vorschlag zum European Patent Litigation Certificate unterbreitet, der bis zum 25. Juli 2014 kommentiert werden kann.

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IP-News

 
 

Zu der Frage, wann sich der Patentinhaber patentrechtlicher Verbietungsrechte oder sonstiger Ansprüche berühmt, wenn er sich in einer im Ausland ausgesprochenen Abmahnung nicht auf den deutschen Teil eines Europäischen Patents bezieht.

Zum Rechtsbeschwerdegrund nach § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG.

Zur Werbung mit nach dem Gesetz bestehenden Rechten (Nr. 10 des Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG).

Zur Nichtigkeit eines Europäischen Patents wegen unzulässiger Erweiterung durch unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals, wenn Patentinhaber das Steitpatent durch einen entsprechenden Disclaimer verteidigt.

Zum Anlass der beklagten Partei, wegen des Hinweises des Bundespatentgerichts nach § 83 Abs. 1 PatG Hilfsanträge zu stellen.

Zur Zulässigkeit der durch das Krankenhaus beauftragen Lieferung von Medikamenten ans Krankenbett des Patienten (§ 4 Nr. 11 UWG iVm § 11 S. 1 ApoG).

Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei erstinstanzlicher Nichtigerklärung des Klagepatents.

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