UPC-News

 

Mock trial

02.04.2015

vor dem Unified Patent Court (Central division, Paris seat) am 2. April 2015.

Das Committee diskutierte vornehmlich über die Struktur der Gerichtsgebühren und das consultation document. Die Konsultation soll im Frühling 2015 beginnen. Außerdem wurde der Ratifizierungsstatus diskutiert.

Ausgeschrieben sind Aufträge für die Bereiche Hosting, Website und case Management/eFiling. Interessenten können sich über das tendering Portal registrieren.

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IP-News

 
 

Zur Zulässigkeit eines Kategoriewechsels von einer Vorrichtung auf ein Herstellungsverfahren.

Zur Erfindungswesentlichkeit eines Mittels, das zur Verwirklichung eines Verfahrensschritts eingesetzt wird, der den im Patentanspruch vorgesehenen Schritten voraus geht.

Zur offenkundigen Vorbenutzung bei einem Angebot, das nicht an die Öffentlichkeit, sondern an einen (potentiellen) Vertragspartner gerichtet ist.

Zur Anwendbarkeit der Health-Claims-Verordnung neben dem UWG sowie zur Konkurrenz von Art. 10 der Health-Claims-Verordnung.

Zu § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. der Pkw-EnVKV.

Zur Definition des einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems.

Zu dem Erfordernis, die Gesamtheit der Wirkungen der Merkmale eines Patentanspruchs bei der Prüfung der äquivalenten Patentverletzung heranzuziehen sowie zu der Frage, ob auch derjenige Gutglaubensschutz genießt, dem die fehlerhafte Übersetzung einer Patentschrift nicht bekannt ist.

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