UPC-News

 

Am 13. März 2014 wurde in Budapest das Ausbildungszentrum für europäische Patentrichter eröffnet.

Am 4. März 2014 haben Estland, Lettland, Litauen und Schweden die Vereinbarung einer nord-baltischen Regionalkammer getroffen.

Am 18.03.2014 hat das 5. Treffen des Preparatory Committee in Brüssel stattgefunden. Neben der Besprechung verschiedener Aspekte wurde unter anderem festgehalten, dass der UPC vor Ende 2015 nicht einsatzfähig sein wird. Das nächste Treffen des Preparatory Committee wird Ende Juni oder Anfang Juli 2014 stattfinden.

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IP-News

 
 

Zur äquivalenten Patentverletzung im Bereich der Chemie und Pharmazie

Zur Frage der Inanspruchnahme einer Priorität, wenn sich die dort anhand eines Ausführungsbeispiels oder in sonstiger Weise beschriebenen technischen Anweisungen für den Fachmannals Ausgestaltung der in der Nachanmeldung umschriebenen allgemeineren technischen Lehre darstellen

Zur Frage, ob ein Unterschied zwischen Patentansprüchen besteht, die auf die Verwendung des Medikaments, auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck oder ausdrücklich auf zweckgebundenen Stoffschutz gerichtet sind, sowie zur Frage, wie die spezifische Anwendung eines Stoffs zur therapeutischen Behandlung bestimmt wird.

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten wenn eine ausländische Partei weder am Sitz des Beklagten noch am Sitz des Prozessbevollmächtigten klagt.

Zur Frage des konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei der Werbung für andere Unternehmen.

Zur Frage der Irreführung bei der Verwendung des Begriffs "diplomiert".

Zur Änderung eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG durch eine Verwertungsgesellschaft.

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